AGB





Allgemeine Geschäftsbedingungen der Waldnieler Fruchtsaft GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr des Verwenders, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Vertragspartner insbesondere bei der Annahme von Angeboten oder in der Auftragsbestätigung auf eigene AGB verweist, es sei denn, diesen wurde aus­drücklich schriftlich  zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird deshalb hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot- und Vertragsabschluss

1) Alle Angebote nebst den dazugehörigen Unterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Es handelt sich dabei lediglich um Anforderungen zur Abgabe von Angeboten. Das Angebot hat nur Gültigkeit i. V. m. dem Begleitschreiben und den darin aufgeführten Anlagen.
2) Die Annahme des Angebots sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte bzw. Vertreter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verwenden.
3) Der Vertragsumfang wird durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders bestimmt.

§ 3 Preise

1) Preise verstehen sich jeweils nach Bezeichnung und Wahl des Verwenders in Euro oder US-Dollar ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne gesetzliche USt.
2) Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung und Fracht.

§ 4 Preisänderungen

1) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen. Es gelten dann die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung gültigen Preise des Verwenders. Der Vertragspartner ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allg. Lebenserhaltungskosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gern. der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen..

§ 5 Zahlung

1) Die vereinbarten Preise sind bei Übergabe der Waren bzw. bei Erbringung der Leistung und Rechnungserhalt ohne Abzüge zur Zahlung in bar fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
2) Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an den Verwender zu leisten.
Der Verwender ist berechtigt, die Ansprüche aus seinen Geschäftsverbindungen abzutreten.
3) Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Scheck-und Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort zu zahlen.
4) Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht und dies unbestritten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

S 6 Lieferung und Lieferverzug

1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit völliger Klarstellung und nach uneingeschränkter Rücksendung der durch den Vertragspartner unterzeichneten Bestätigungszweitschriften des Verwenders. Benötigt der Verwender für die Ausführungen des Auftrags Unterlagen des Vertragspartners oder sind Anzahlungen vereinbart, so beginnt der Lauf der
Lieferfrist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. der vereinbarten Anzahlung. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist falls erforderlich, gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Auch diese beginnt nach Rücksendung und Unterzeichnung der vom Verwender übersandten Zweitschrift der geänderten Auftragsbestätigung bzw. Bestätigungen sonstiger Art.
2) Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen vom Vertrag bis zu +/- 20 % sind zulässig.
3) Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen, wie Fällen höherer Gewalt, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten sowohl im eigenen Betrieb des Verwenders als auch beim Vor- und Zulieferanten, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Fristen verlängern sich entsprechend und der Vertragspartner kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Der Verwender hat in diesem Fall Beeinträchtigungen des Vertragspartners so gering wie möglich zu halten. Wird durch solche Lieferhindernisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird er von seiner Lieferverpflichtung frei.
4) Änderungen, Abweichungen sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Vertragspartner zumutbar sind.

§ 7 Gefahrübergang und Abnahme

1) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung des Vertragsgegenstandes den Preis zahlen zu müssen, geht spätestens mit der Absendung auf den Vertragspartner über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und/oder der Verwender noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder den Transport übernommen hat. Grundsätzlich geschieht der Transport ausnahmslos auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch wenn die Preise frei oder franco vereinbart wurden und die Lieferung an einen bestimmten Ort erfolgen soll.
2) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand oder die Annahme in Folge von Umständen, die der Verwender nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Vertragspartner über.
3) Angelieferte Waren sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Vertragspartner entgegenzunehmen.
4) Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verwender unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30 % des vereinbarten Bruttopreises ohne Abzüge fordern. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
5) Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner mit der Abnahme (Annahme) des Vertragsgegenstands länger als 14 Tage ab Zugang des schriftlichen Abnahmeverlangens des Verwenders vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand ist. Dann kann der Verwender dem Vertragspartner schriftlich eine Nachfrist
von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme (Annahme) ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verwender berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verwender Schadenersatz, so beträgt dieser dafür 30 % des vereinbarten Preises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verwender einen höheren oder der Vertragspartner einen geringeren Schaden nachweist. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der
Vertragspartner die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Der Verwender behält sich das Eigentum an den Vertragsgegenständen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis vor, auch dann, wenn der Preis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Waren (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Verwenders.
2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Verwender zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Vertragsgegenstand bereits be- oder verarbeitet ist.
3) Die Be- oder Verarbeitung der Waren durch den Vertragspartner wird stets für
den Verwender vorgenommen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne dass dieser besonders verpflichtet wird. Der 'Verwender bleibt Eigentümer
der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprache des Verwenders gem. vorstehender Klausel dient.
4) Bei Be-, Verarbeitung oder Umbildung der Waren mit anderen, nicht dem Verwender gehörenden Waren, steht dem Verwender der dabei entstandene Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung zu.
5) Der Vertragspartner ist berechtigt, Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verwender jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises (einschließlich USt) ab, die dem Vertragspartner aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verwenders, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verwender verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verwender verlangen, dass der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6) Der Vertragspartner darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Vertragspartner den Verwender unverzüglich davon zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verwenders erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte und alle anderen Dritten sind auf das Eigentum hinzuweisen.
7) Der Verwender verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung

1) Als Gewährleistung kann der Vertragspartner zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Bei Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der Nachbesserung kann der Verwender auch eine Ersatzsache liefern.
2) Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, kann der Vertragspartner Wandlung oder Minderung verlangen.
3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Vertragspartner durch unsachgemäße Behandlung, die Einwirkung Dritter oder äußerer Umstände, wie z. B. falsche Lagerung, entstanden sind.
4) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
5) Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Verwender nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§10  Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verwenders.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Verwenders zuständig ist. Der Verwender ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 11 Sonstiges

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Insbesondere bedürfen Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit dem Verwender geschlossenen Vertrag zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verwenders.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.